Das Recht des Internets
Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Datenschutz und mehr…
Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kann Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch …
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Nach einem soeben verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt.
Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von …
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Nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher …
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Die Europäische Kommission hat einen Beschluss zur Änderung der “Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern” gefasst. Mit der Änderung der Standardvertragsklausel soll der Ausweitung von Datenverarbeitungstätigkeiten und neuen Geschäftsmodellen für die internationale Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung …
Lesen Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage befassen, ob der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr einen Anspruch darauf hat, dass die seinerzeitigen Veröffentlichungen heute nicht mehr frei im Internet zugänglich sind. Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner ersten Fall, in …
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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben am 14. Dezember 2009 den WIPO-Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty – WCT) und den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WIPO Performances and Phonogram Treaty – WPPT) ratifiziert. Beide Verträge ergänzen die …
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Das Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem “Online-Archiv” weiterhin zum Abruf bereithalten. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass die wegen Mordes an …
Lesen Fremde Fotos dürfen ohne Einwilligung des Fotografen nicht verwendet werden. Soweit ein Allgemeinplatz. Für die widerrechtliche Verwendung in einer Internet-Community haftet jedoch nicht nur derjenige, der das Foto dort hochlädt, sondern auch der Betreiber dieser Internet-Community.
Dies musste sich jetzt …
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Internetseiten haben nun einmal die technisch bedingte Eigenschaft, beinahe überall auf der Welt abrufbar zu sein. Doch begründet diese Abrufbarkeit auch eine Zuständigkeit der Gerichte jedes dieser Länder für eine Klage auf Unterlassung dieser Veröffentlichungen? Und welches Recht ist für …
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Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner …
Lesen Übersetzer literarischer Werke haben nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hatte sich die klagende Übersetzerin gegenüber der …
Lesen Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist.
Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht …
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Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit Stellung genommen, in dem es um einen Beitrag auf “focus.de” ging. Der Bundesgerichtshof bejahte hierbei eine Haftung des …
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Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum …
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Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes mit einer Reihe von Änderungen zugestimmt.
Nach der jetzt beschlossenen gesetzlichen Neuregelung sollen personenbezogene Daten wie Adressen künftig immer dann weitergegeben werden dürfen, wenn der Kunde darin einwilligt…
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Ein Accessprovider, der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Verfügung stehen, ist nach Darlegung der übrigen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs …
Lesen Der Bundesgerichtshof hatte heute über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet zu entscheiden. Konkret ging es um das Internetportal “spickmich.de”.
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der …
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So langsam füllt sich der föderale Flickenteppich verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zur Frage der europarechtlich vorgeschriebenen Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen der EU in einer Internetdatenbank. Für das Bundesland Rheinland-Pfalz hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, …
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Der Bundesrat fordert, bei der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung den Datenschutz einzuhalten. In seinen am Freitag beschlossenen Stellungnahmen zu einem entsprechenden Abkommen beider Staaten und dem erforderlichen Umsetzungsgesetz unterstreicht er die Notwendigkeit, den Grundrechtschutz auch bei der Bekämpfung des Internationalen …
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Die Reform des europäischen Telekommunikationsrechts ist heute im Europäischen Parlament zunächst gescheitert. Das Telekompaket geht damit in die Vermittlung. Das Parlament folgte heute zwar weitgehend dem zwischen Parlamentsvertretern und tschechischer Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. In der Frage der Grundrechte von Internetnutzern …
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