Das Recht des Internets
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Recht der Tele- und Mediendienste.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite bestätigt. Hiernach trifft den Betreiber eines Internetforums eine Pflicht zur Überwachung des Internetforums auf beleidigende Äußerungen.
Im entschiedenen Fall sprach das OLG Hamburg dem Antragsteller einen Unterlassungsanspruch …
Lesen Gegen den Betreiber eines Internetforums kann gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutzgesetz ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von solchen Äußerungen bestehen, die …
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Das europäische Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen. Eine solche Anordnung beachtet nach einem heute verkündeten Urteil des …
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Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell zu entscheiden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte …
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Eine Adwords-Anzeige, mit der “Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” angepriesen werden, ist dann nicht irreführend, wenn die Einschränkungen in den zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und …
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Wenn ein Betreiber eines Auktionshauses im Internet die Inserate seiner Kunden aktiv mit Werbemaßnahmen wie z.B. „AdWords“-Anzeigen unterstützen will, hat er die Pflicht, die Inserate seiner Kunden auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu prüfen.
Zu diesem Urteil ist das Hanseatische Oberlandesgericht …
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Liegt ein eindeutiger Missbrauch eines Domain-Namens vor, hat die DENIC diesen zu löschen: Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer …
Lesen Für Schadenersatzklagen mittels im Internet begangener Persönlichkeitsverletzungen dürfen von den Opfern auch die Gerichte der Wohnsitzmitgliedstaaten angerufen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Betreiber einer Website, für den die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, in diesem Staat keinen strengeren …
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Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein …
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Es handelt sich bei dem Formular eines Adressbuchverlags um eine Täuschung, wenn nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu erkennen ist, wie lang die Laufzeit des Vertrages ist und dass eine Zahlung damit verbunden ist. Sollte ein solcher Vertrag geschlossen werden, …
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass, wenn ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist, den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung trifft, zukünftig derartige Verletzungen zu …
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Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen.
Vor dem Landgericht Hamburg stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin …
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert. Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen …
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Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.
Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. (entsprechendes ist unter Geltung des …
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Die im Nutzerbereich der Internetseite sevenload.de von Dritten hochgeladenen Video-Filme stellen keine eigenen Inhalte der Seitenbetreiberin im Sinne des § 7 Abs.1 TMG dar. Verletzen die Filme fremde Urheberrechte, haftet die Seitenbetreiberin nicht als Täterin oder Teilnehmerin auf Unterlassung. Sie …
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Wie zuvor bereits erstinstanzlich das Landgericht Berlin hat nun auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.
Zwar spreche im Streitfall einiges dafür, dass der Verwender des …
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Die unbefugte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet kann teuer werden. Bei der Gestaltung einer Homepage ist daher stets darauf zu achten, ob nicht ein Dritter bei den Inhalten, die von woanders her übernommen werden, ein Nutzungsrecht hat. Bei …
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Nach Ansicht des Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union verletzt eine Anordnung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten, zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Nachrichten einzurichten, grundsätzlich die Grundrechte. Um zulässig zu sein, muss …
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Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall entdeckten die Inhaber eines Autohauses eines Tages auf einer Internetplattform, auf der …
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Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung verneint, die keinen deutlichen Inlandsbezug aufweisen.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau …
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