Das Recht des Internets
Aktuelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte mit Bezug zum Internet.
Die auf dem Bewertungsportal „Yelp“ praktizierte Bewertungsdarstellung von Unternehmen ist zulässig.
In dem hier vom BUndesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Unternehmerin wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf dem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch.
Yelp betreibt …
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Den Händler, der ein Produkt auf der Online-Handelsplattform Amazon anbietet, trifft keine wettbewerbsrechtliche Haftung für die auf Amazon abgegebenen (falschen) Bewertungen dieses Produkts.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Wettbewerbsverein eine Händlerin verklagt, die Kinesiologie-Tapes vertreibt. Sie …
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Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf nach einer aktuellen Entschiedung des Bundesgerichtshofs eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten.
Dieses Urteil des Bundesgerichtshof erging auf die Klage einer Konkurrentin, die meteorologische Dienstleistungen wie …
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Bei Meinungsäußerungen auf einem Ärztebewertungsportal, bei denen die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird, ist die betroffene Ärztin nicht rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und sie hat die Kritik hinzunehmen.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier …
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Bei einer Äußerung, die unterschiedlich gedeutet werden kann, ist die eigene Interpretation kenntlich zu machen oder zu unterlassen.
Zu dieser Entscheidung ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall eines Unterlassungsbegehrens gelangt, mit dem sich ein Mitglied …
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Verstoßen die Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks weder gegen das Transparenzverbot noch gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit, hat sich der Nutzer mit Vertragsschuss und Einverständniserklärung auch daran zu halten.
So hat das Landgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Nutzers …
Lesen Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines auf einen Wettbewerbsverstoß gestützten Eilantrags auf Unterlassung stattgegeben und gleichzeitig das …
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Eine Influencerin handelt durch das Einstellen von Bildern und die Verknüpfung mit den Namen und Accounts der Hersteller zu kommerziellen Zwecken. Macht sie den kommerziellen Zweck ihrer Handlungen nicht kenntlich, ist die Werbung unzulässig.
So das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig …
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Äußerungen in einem sozialen Netzwerk über Menschen nordafrikanischer Herkunft in rassistisch-abwertender Weise und die Aufforderung, mit Waffengewalt gegen die Bundeskanzlerin vorzugehen, kann als Volksverhetzung und Aufforderung zu einer Straftat bestraft werden. Dabei ist ohne Belang, ob die Beiträge nur für …
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Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt und dabei die Frage entschieden, wie die unterschiedlichen Anforderungen, die in der ePrivacy-Richtlinie und im Telemediengesetz an die Einwilligung in telefonische Werbung und in die …
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. „print@home-Option“) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können, …
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Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal …
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Ein Verkäufer kann nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut die Zahlung des Kaufpreises verlangen.
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines …
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Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers stellen eine unzulässige Tabakwerbung dar.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen mittelständischen Tabakhersteller geklagt, auf dessen Internetseite sich interessierte Nutzer über das Unternehmen informieren können, …
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Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Bei einer .de-Domain ist die Denic Drittschuldner und als solcher erklärungspflichtig.
Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden …
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Lesen Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für (vermeintliche) Wettbewerbsverstöße auf einem Buchungsportal, dass sich auch an deutsche Verbraucher wendet, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-VO.
Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines …
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Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, “einem anderen” als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. …
Lesen Gilt ein Internetangebot nur für Gewerbetreibende, muss dies ausreichend klar und transparent auf der Internetseite erkennbar sein.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall in der Berufung den von dem klagenden Verein geltend gemachten Unterlassungsanspruch …
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Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die IP-Adresse sowie bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen.
Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt dabei für den Betreiber der Website nur dann …
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