Das Recht des Internets
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Bereich des Internets.
Eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs als öffentliche Versteigerung anzusehen, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof …
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Die Europäische Kommission hat einen Beschluss zur Änderung der “Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern” gefasst. Mit der Änderung der Standardvertragsklausel soll der Ausweitung von Datenverarbeitungstätigkeiten und neuen Geschäftsmodellen für die internationale Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung …
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Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage befassen, ob der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr einen Anspruch darauf hat, dass die seinerzeitigen Veröffentlichungen heute nicht mehr frei im Internet zugänglich sind. Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner ersten Fall, in …
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Die Urteil zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für PCs mehren sich. Nunmehr entschied das Verwaltugnsgericht Gießen in zwei Fällen, dass die Rundfunkgebür nur bei nachgewiesenem Bereithalten der PCs zum Empfang von Rundfunk erhoben werden dürfe. Damit hat das Verwaltungsgericht Gießen jetzt …
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Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis “zzgl. Versandkosten” aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten …
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Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben am 14. Dezember 2009 den WIPO-Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty – WCT) und den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WIPO Performances and Phonogram Treaty – WPPT) ratifiziert. Beide Verträge ergänzen die …
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Das Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem “Online-Archiv” weiterhin zum Abruf bereithalten. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, dass die wegen Mordes an …
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Der Bundesgerichtshof hat ein vom Bundesverband der Verbraucherzentralen angestrengtes Klageverfahren dazu genutzt, über mehrere von Online-Händlern – etwa auf eBay oder anderen vergleichbaren Plattformen – oft genutzte Vertragsklauseln zu entscheiden, unter anderem auch über die Frage einer Pflicht des Käufers …
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Fremde Fotos dürfen ohne Einwilligung des Fotografen nicht verwendet werden. Soweit ein Allgemeinplatz. Für die widerrechtliche Verwendung in einer Internet-Community haftet jedoch nicht nur derjenige, der das Foto dort hochlädt, sondern auch der Betreiber dieser Internet-Community.
Dies musste sich jetzt …
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Internetseiten haben nun einmal die technisch bedingte Eigenschaft, beinahe überall auf der Welt abrufbar zu sein. Doch begründet diese Abrufbarkeit auch eine Zuständigkeit der Gerichte jedes dieser Länder für eine Klage auf Unterlassung dieser Veröffentlichungen? Und welches Recht ist für …
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Das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet kann nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster auch in Nordrhein-Westfalen verboten werden.
In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht in Münster entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wehrte sich eine in …
Lesen In einem aktuellen Urteil hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Partnersuche per Internet-Videos zu befassen: Die Beklagte, die durch Partnerschaftsanzeigen und Zeitungsinserate in der örtlichen Presse wirbt, betreibt in Hamburg eine Agentur, die mit Interessenten Videointerviews durchführt und die Videos …
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Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner …
Lesen Übersetzer literarischer Werke haben nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hatte sich die klagende Übersetzerin gegenüber der …
Lesen Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist.
Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht …
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Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit Stellung genommen, in dem es um einen Beitrag auf “focus.de” ging. Der Bundesgerichtshof bejahte hierbei eine Haftung des …
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Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum …
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Das Online-Auktionshaus eBay darf nach einem Urteil des Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren.
eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor …
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Im März hatte das Landgericht Koblenz entschieden, dass Ansprüche aus der Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 € nicht durchsetzbar seien. Die Berufung gegen dieses Urteil blieb nun auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat …
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Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes mit einer Reihe von Änderungen zugestimmt.
Nach der jetzt beschlossenen gesetzlichen Neuregelung sollen personenbezogene Daten wie Adressen künftig immer dann weitergegeben werden dürfen, wenn der Kunde darin einwilligt…
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