Das Recht des Internets
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Bereich des Internets.
Der Umstand allein, dass die Marke lediglich auf einer ganz geringen Anzahl von Waren – hier: zehn jährlich bzw. monatlich erscheinenden Druckschriften – angebracht wird, lässt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs dann nicht auf eine Scheinbenutzung schließen, wenn es für die Waren nur einen sehr speziellen Abnehmerkreis gibt. Der Umstand,
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Heute tritt die Aktionärsforumsverordnung (AktFoV) in Kraft. Nunmehr können Aktionäre im Internet unter der Adresse www.aktionaersforum.de zu einem gemeinsamen aktienrechtlichen Antrag oder zur Ausübung des Stimmrechts in einer Hauptversammlung aufrufen. Mit dem Gesetz zur Unternehmenskontrolle und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), das zum 1. November 2005 in Kraft getreten ist, wurde das
Lesen Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- ‑und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin den Vorschlag der Kommmission, der auf eine stärkere Anwendung der Mediation im Rahmen von Gerichtsverfahren abstellt, als positiven Schritt
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Am dem 1. Januar 2006 tritt eine neue Meisterprüfungsverordnung für das Uhrmacher-Handwerk in Kraft. Seit der Novellierung der Handwerksordnung vom 24. Dezember 2003 gehört das Uhr?macher-Handwerk nicht mehr zu den zulassungspflichtigen, sondern zu den zulassungsfreien Handwerken. Das Ablegen der Meisterprüfung ist daher nicht mehr zwingende Vorausset?zung für die selbständige Ausübung des
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Sie wollen auch einmal erkunden, ob Sie die Sicherheitsmerkmale der Euro-Banknoten verinnerlicht haben? Dann ist der vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg ins Internet gestellte Euro-Blütentrainer genau das Richtige für Sie…
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Der zuständige EG/EFTA-Ausschuss hat die Bestimmungen zum gemeinsamen Versandverfahren geändert. Die Änderungenzur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren. Die vollständigen Text des Beschlusses finden Sie im Internet-Angebot der EU. Beschluss Nr. 4/2005 des gemischten Ausschusses EG/EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“ vom 15. August 2005
Lesen Von einem Telefonanschluß werden 0190- oder 0900-Nummer angerufen und dabei nicht unerhebliche Kosten verursacht. Wer kann diese Kosten einklagen? Der Telefondienstleister, der diese Telefonnummer an die diversen Anbieter zur Verfügung stellt jedenfalls nicht. Diese stellen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs als sog. Verbindungsnetzbetreiber lediglich Verbindungen zwischen verschiedenen Telekommunikationsnetzen her, ohne daß für
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Ab sofort bietet das Bundesamt für Finanzen die Möglichkeit, die Gültigkeit von ausländischen USt-IdNrn. im Internet qualifiziert bestätigen zu lassen, d.h. sie können über ein Online-Formular neben der USt-IdNr. Korrektheit der Adressdaten abgleichen. Allerdings steht die Online-Bestätigung nur in der Zeit von 5:00 Uhr bis 23:00 Uhr zur Verfügung.
Lesen Seit gestern ist der Schutz von Stalking-Opfern wieder in aller Munde. Auslöser ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. So wünschenswert es auch wäre, wenn Stalking-Opfer endlich ernstgenommen und einen effektiven Schutz erfahren würden, eines wird in der Diskussion jedoch übersehen: Der Gesetzentwurf wird mit Sicherheit nicht mehr vor der Bundestagswahl in
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Die EU-Kommission hat in ihrem Internetangebot nunmehr auch das Verfahrenshandbuch eingestellt. Die Transit Website der Europäischen Kommission enthält unter anderem Links zu konsolidierten Fassungen von Zollkodex, Durchführungsverordnung zum Zollkodex und Übereinkommen EG-EFTA “Gemeinsames Versandverfahren” in verschiedenen Amtssprachen der Gemeinschaft sowie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum Versand.
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Ab dem 01. Juli 2005 ist die Abgabe von Versandanmeldungen unter Verwendung von Informatikverfahren zwingend vorgeschrieben. Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 837/2005 des Rates vom 23. Mai 2005 zur Änderung der Zollkodex-Durchführungsvorschriften (ZK-DVO) ist ab dem 01. Juli 2005 die Abgabe von Versandanmeldungen unter Verwendung von Informatikverfahren vorgeschrieben.
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Derzeit sorgt ein Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe für Aufregung in der Szene der Internet-Foren. Worum ging es: Das Amtsgericht ist zunächst zutreffenderweise der Meinung, der Betreiber eines Forums sei verpflichtet, dafür zu sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten aus dem Forum entfernt werden. Doch das Amtsgericht verschärft dies noch: Es ist
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Gattungsbegriffe sind als Domain-Namens stets beliebt, da sie hohe Besucherzahlen erwarten lassen. Problematisch war dies oft dann, wenn ein Unternehmen einen derartigen Gattungsbegriff auch als Marke benutzt. Hier hat der Bundesgerichtshof nun jedoch in einem Verfahren um die Domain “weltonline.de” für Klarheit gesorgt, die der Axel-Springer-Verlag für seine Tageszeitung “Die
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