Mar­ken­nut­zung

Der Umstand allein, dass die Mar­ke ledig­lich auf einer ganz gerin­gen Anzahl von Waren – hier: zehn jähr­lich bzw. monat­lich erschei­nen­den Druck­schrif­ten – ange­bracht wird, lässt nach einem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs dann nicht auf eine Schein­be­nut­zung schlie­ßen, wenn es für die Waren nur einen sehr spe­zi­el­len Abneh­mer­kreis gibt. Der Umstand,

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Aktio­närs­fo­rum

Heu­te tritt die Aktio­närs­fo­rums­ver­ord­nung (Akt­FoV) in Kraft. Nun­mehr kön­nen Aktio­nä­re im Inter­net unter der Adres­se www.aktionaersforum.de zu einem gemein­sa­men akti­en­recht­li­chen Antrag oder zur Aus­übung des Stimm­rechts in einer Haupt­ver­samm­lung auf­ru­fen. Mit dem Gesetz zur Unter­neh­mens­kon­trol­le und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts (UMAG), das zum 1. Novem­ber 2005 in Kraft getre­ten ist, wur­de das

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Media­ti­on in Zivil –und Handelssachen

Die Stel­lung­nah­me des Euro­päi­schen Wir­t­­schafts- ‑und Sozi­al­aus­schus­ses zu dem Vor­schlag für eine Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Media­ti­on in Zivil –und Han­dels­sa­chen ist im Amts­blatt ver­öf­fent­licht wor­den. Der EWSA begrüßt dar­in den Vor­schlag der Komm­mis­si­on, der auf eine stär­ke­re Anwen­dung der Media­ti­on im Rah­men von Gerichts­ver­fah­ren abstellt, als posi­ti­ven Schritt

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Uhr­ma­cher-Meis­ter

Am dem 1. Janu­ar 2006 tritt eine neue Meis­ter­prü­fungs­ver­ord­nung für das Uhr­­ma­cher-Han­d­­werk in Kraft. Seit der Novel­lie­rung der Hand­werks­ord­nung vom 24. Dezem­ber 2003 gehört das Uhr?macher-Handwerk nicht mehr zu den zulas­sungs­pflich­ti­gen, son­dern zu den zulas­sungs­frei­en Hand­wer­ken. Das Able­gen der Meis­ter­prü­fung ist daher nicht mehr zwin­gen­de Vorausset?zung für die selb­stän­di­ge Aus­übung des

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Euro-Blü­ten­trai­ner

Sie wol­len auch ein­mal erkun­den, ob Sie die Sicher­heits­merk­ma­le der Euro-Ban­k­­no­­ten ver­in­ner­licht haben? Dann ist der vom Lan­des­kri­mi­nal­amt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ins Inter­net gestell­te Euro-Blü­­ten­­trai­­ner genau das Rich­ti­ge für Sie…

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Gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren EG/​EFTA

Der zustän­di­ge EG/EFTA-Aus­­­schuss hat die Bestim­mun­gen zum gemein­sa­men Ver­sand­ver­fah­ren geän­dert. Die Ände­run­gen­zur Ände­rung des Über­ein­kom­mens vom 20. Mai 1987 über ein gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren. Die voll­stän­di­gen Text des Beschlus­ses fin­den Sie im Inter­­net-Ange­­bot der EU. Beschluss Nr. 4/​2005 des gemisch­ten Aus­schus­ses EG/​EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“ vom 15. August 2005

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Zah­lungs­pflicht bei 0900-Nummern

Von einem Tele­fon­an­schluß wer­den 0190- oder 0900-Num­­mer ange­ru­fen und dabei nicht uner­heb­li­che Kos­ten ver­ur­sacht. Wer kann die­se Kos­ten ein­kla­gen? Der Tele­fon­dienst­leis­ter, der die­se Tele­fon­num­mer an die diver­sen Anbie­ter zur Ver­fü­gung stellt jeden­falls nicht. Die­se stel­len nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs als sog. Ver­bin­dungs­netz­be­trei­ber ledig­lich Ver­bin­dun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen her, ohne daß für

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Bestä­ti­gung aus­län­di­scher USt-IdNr.

Ab sofort bie­tet das Bun­des­amt für Finan­zen die Mög­lich­keit, die Gül­tig­keit von aus­län­di­schen USt-IdNrn. im Inter­net qua­li­fi­ziert bestä­ti­gen zu las­sen, d.h. sie kön­nen über ein Online-For­­mu­lar neben der USt-IdNr. Kor­rekt­heit der Adress­da­ten abglei­chen. Aller­dings steht die Online-Bestä­­ti­­gung nur in der Zeit von 5:00 Uhr bis 23:00 Uhr zur Verfügung.

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Schutz von Stalking-Opfern

Seit ges­tern ist der Schutz von Stal­­king-Opfern wie­der in aller Mun­de. Aus­lö­ser ist ein Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung. So wün­schens­wert es auch wäre, wenn Stal­­king-Opfer end­lich ernst­ge­nom­men und einen effek­ti­ven Schutz erfah­ren wür­den, eines wird in der Dis­kus­si­on jedoch über­se­hen: Der Gesetz­ent­wurf wird mit Sicher­heit nicht mehr vor der Bun­des­tags­wahl in

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Ver­sand­ver­fah­rens­hand­buch

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat in ihrem Inter­net­an­ge­bot nun­mehr auch das Ver­fah­rens­hand­buch ein­ge­stellt. Die Tran­sit Web­site der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ent­hält unter ande­rem Links zu kon­so­li­dier­ten Fas­sun­gen von Zoll­ko­dex, Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum Zoll­ko­dex und Über­ein­kom­men EG-EFTA “Gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren” in ver­schie­de­nen Amts­spra­chen der Gemein­schaft sowie Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zum Versand. 

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Ver­sandan­mel­dun­gen nur noch über ATLAS

Ab dem 01. Juli 2005 ist die Abga­be von Ver­sandan­mel­dun­gen unter Ver­wen­dung von Infor­ma­tik­ver­fah­ren zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Nach den Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 837/​2005 des Rates vom 23. Mai 2005 zur Ände­rung der Zol­l­­ko­­dex-Durch­­­füh­­rungs­­­vor­­­schri­f­­ten (ZK-DVO) ist ab dem 01. Juli 2005 die Abga­be von Ver­sandan­mel­dun­gen unter Ver­wen­dung von Infor­ma­tik­ver­fah­ren vorgeschrieben.

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Inter­net-Foren und die Haf­tung ihrer Betreiber

Der­zeit sorgt ein Urteil des Amts­ge­richts Winsen/​Luhe für Auf­re­gung in der Sze­ne der Inter­­net-Foren. Wor­um ging es: Das Amts­ge­richt ist zunächst zutref­fen­der­wei­se der Mei­nung, der Betrei­ber eines Forums sei ver­pflich­tet, dafür zu sor­gen, dass belei­di­gen­de Äuße­run­gen gegen­über Drit­ten aus dem Forum ent­fernt wer­den. Doch das Amts­ge­richt ver­schärft dies noch: Es ist

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Gat­tungs­be­grif­fe als Internet-Domain

Gat­tungs­be­grif­fe sind als Domain-Namens stets beliebt, da sie hohe Besu­cher­zah­len erwar­ten las­sen. Pro­ble­ma­tisch war dies oft dann, wenn ein Unter­neh­men einen der­ar­ti­gen Gat­tungs­be­griff auch als Mar­ke benutzt. Hier hat der Bun­des­ge­richts­hof nun jedoch in einem Ver­fah­ren um die Domain “weltonline.de” für Klar­heit gesorgt, die der Axel-Sprin­­ger-Ver­­lag für sei­ne Tages­zei­tung “Die

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