Das Recht des Internets
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Bereich des Internets.
Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender ist, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger …
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Das Zugänglichhalten einer Meldung im Online-Archiv einer Tageszeitung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Gazprom-Manager wegen falscher eidesstattlicher Versicherung ist zulässig, auch wenn das Ermittlungsverfahren bereits einige Jahre zurückliegt.
Der Kläger ist “Direktor Finanzen und Controlling” der Gazprom Germania GmbH. Von …
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Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen. Der Anspruch auf Zugang zum Internet über einen Gruppenaccount ist auch nicht durch den …
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Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben einen gemeinsam entwickelten Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern vorgestellt. Der Leitfaden soll den Anbietern von Telekommunikationsdiensten eine größere Rechtssicherheit bei der Speicherung von Verkehrsdaten …
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Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne …
Lesen § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf “ebay.de” ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht.
Gemäß Art. 6 Abs. 1 …
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Bei der Vergabe von Ehrendoktortiteln in Phantasiebereichen durch ein Internetprotal, das Gutscheine zum Kauf von Titeln anbietet, besteht Verwechslungsgefahr zu anerkannten wissenschaftlichen Fachbereichen, in denen Doktortitel vergeben werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall …
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Wer kann über soviel Geld verfügen, dass ein paar Ausgaben mehr oder weniger keine Rolle spielen? Das dürfte wohl der geringste Anteil der Bevölkerung sein. Der Otto-Normal-Verbraucher hat auf seine Ausgaben zu achten, damit er nicht am Ende des Monats …
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Hoppla, was flattert denn da aus dem Briefkasten? Post von einem Rechtsanwalt, eine Abmahnung!!! So oder ähnlich ergeht es jeden Tag einer beachtlichen Zahl von Menschen, die dann im ersten Augenblick überhaupt nicht wissen, ob und was sie unternehmen müssen. …
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Wird im Internet eine Flugreise gebucht, darf dem Verbraucher nicht im Wege der Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung mitverkauft werden. Bei “fakultativen Zusatzleistungen”, zu denen auch die Reiserücktrittsversicherung zählt, ist eine ausdrückliche Annahme auf Opt-in-Basis erforderlich.
So hat der Gerichtshof der Europäischen …
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Eine Vereinbarung, nach der ein Vertragspartner sich gegen ein Entgelt verpflichtet, eine Registrierung eines Domänennamens „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu erwirken, ähnelt eher einem Dienstleistungsvertrag als einem Lizenzvertrag. Daher kann dieser Vertragspartner nicht als „Lizenznehmer früherer Rechte“ qualifiziert …
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File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt.
Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel “Alone in the dark”. Die …
Lesen Fehlt es am Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt, so liegt nach § 3 Abs.1 GlüStV kein Glücksspiel vor. Eine Teilnahmegebühr, die lediglich die Teilnahme am Spiel ermöglicht und anders als ein Spieleinsatz stets verloren ist, stellt kein Entgelt für den …
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Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. …
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Der Inhaber eines Internetanschlusses, der den Internetzugang einem Dritten lediglich zur Mitbenutzung überlassen hat, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die der Dritte begeht. Eine Haftung kommt aber in Betracht, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Dritte den Anschluss …
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Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 1. Januar 2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort. Das Internet(werbe)verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot.
Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung ist damit § 9 Abs. 1 Satz 2 und …
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Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform ebay kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in …
Lesen Der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von ärztlichen Leistungen muss bei konkreten Beanstandungen eines Arztes über die ihn betreffenden Bewertungen den Sachverhalt sorgfältig prüfen, notfalls auch durch die Vorlage von Nachweisen.
So das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall …
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Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer „gebrauchten“ Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen. Seines Erachtens nach können sie sich jedoch der Weiterveräußerung …
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Die Filesharing-Fälle haben nun auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Anlass hierzu war ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde, allerdings aus einem formellen Grund, nämlich deswegen, weil es die Kölner Richter unterlassen hatten, in dieser streitigen und bis …
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